PM: Kritik am Strategieentwurf des BMEL zur EU-Förderung

Die im aktuellen Zeitungsartikel “Agrarpolitik: Brandenburger Landwirten drohen massive Einschnitte bei EU-Geldern | Lausitzer Rundschau (lr-online.de)” vom Landes- und Kreisbauernverband geäußerte Kritik am Strategieentwurf des Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) zur Mittelverteilung in der neuen Förderperiode der europäischen gemeinsamen Agrarpolitik teile ich.

Schon in den Beratungen zum Haushalt des Jahres 2018 habe ich als zuständiger SPD-Berichterstatter für den Ernährungs- und Landwirtschaftshaushalt die angedachte EU-Mittelvergabe kritisiert: “Zu der Diskussion darüber, wie wir zukünftig die Europäische Gemeinsame Agrarpolitik finanziell ausgestalten und die Mittel verteilen wollen, kann ich nur sagen: Hektar ist gleich Hektar. Ansonsten wird das in Ostdeutschland den Familien und ihren Angehörigen, die in der Landwirtschaft unternehmerisch tätig sind, nicht gerecht.”. 

Empfänger der Fördergelder aus der EU sind bei uns hier in Ostdeutschland eben nicht nur kleine und mittlere Betriebe, die familiengeführt sind, es sind auch Genossenschaften, GmbHs oder AGs als Nachfolge von LPGs, die von Familien geführt werden und in denen diese auch selbst mitarbeiten. 

Deshalb ist der Vorschlag von Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) zur Verteilung der Mittel nicht zu akzeptieren. Viele landwirtschaftliche Genossenschaften und andere Unternehmensformen – nicht nur – in Brandenburg würden zukünftig finanziell benachteiligt und damit die existentiellen Sorgen verstärkt. “Ich gehe davon aus, dass die ostdeutschen Agrarminister in den Gesprächen gegenüber der Bundesministerin hart bleiben und sich für meine geprägte Formel “Hektar ist gleich Hektar” stark machen.”

Meine Antwort an die Bild-Zeitung zum Thema Masken
Vor zwei Tagen wollte die Bild-Zeitung offensichtlich von allen Bundestagabgeordneten wissen, ob sie sich seit Januar 2020 am Verkauf oder der Vermittlung von medizinischen Gütern, die zur Bekämpfung der Corona-Pandemie benötigt werden, beteiligt haben. Des Weiteren ob sie dabei Anliegen von Herstellern dieser Güter an die Bundesregierung weitergeleitet haben und dafür finanzielle oder sonstige Vorteile erhalten haben.
Gern habe ich hierauf geantwortet.
„Bezug nehmen auf Ihre Fragen kann ich ein dreifaches „Nein“ antworten.
Als im März/April 2020 das Thema „Masken nähen„ in meiner Region auf der Tagesordnung stand und insbesondere Asylbewerber und SPD Frauen hier sehr aktiv wurden, habe ich 3 Organisation mit Spenden in Höhe von 1750 € finanziell unterstützt. Es wurden Nähmaschinen und Material (Nähgarn, Gummibänder ) gekauft, das Sammeln von Baumwollbettzeug organisiert und die Verteilung der genähten Masken. Nebenbei bemerkt meine Frau, gelernte Damenschneiderin, hat ca. 1800 Masken genäht.“
PM: Die Lausitz wird zur Zukunftsregion für grünen Wasserstoff

Die Lausitz wird zur Zukunftsregion – Denkfabrik für grünen Wasserstoff an der BTU startet

Heute ebneten Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) und Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) mit dem Startschuss für das Kompetenzzentrum “PtX Lab Lausitz” in Cottbus gleichzeitig auch den Start für die Entwicklung der Lausitz von der Energieregion in eine Zukunftsregion.

“Dies ist ein starkes Signal aus der Lausitz – aber vor allem auch für die Menschen hier nach dem beschlossenen Kohleausstieg.”, so der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete Ulrich Freese. “Der heutige Startschuss für das Praxislabor für Kraft- und Grundstoffe aus grünem Wasserstoff stärkt die Lausitz als internationalen Anlaufpunkt für Innovationen im Bereich wasserstoffbasierter Produkte. Dafür werden in Zukunft hier in Cottbus Wissenschaftlerinnen und Unternehmerinnen zusammen an der Entwicklung der Power-to-X-Technologie arbeiten und sie sicher ein gutes Stück voran bringen”, ist Freese überzeugt.

Für den Lausitzer Abgeordneten Ulrich Freese ist das PtX-Lab an der BTU ein Baustein dafür, “dass die Lausitz auch weiterhin Energieregion bleibt und damit einen wichtigen Beitrag zur sicheren Rohstoff- und Energieversorgung in Deutschland leisten kann. Die Voraussetzungen sind gut, alle drei bisherigen Kraftwerksstandorte eignen sich hierfür.”

Die neue und aus Mitteln des Strukturförderungsgesetzes finanzierte Denkfabrik am BTU-Campus soll von Cottbus aus ein internationaler Anlaufpunkt für innovative Projekte rund um grünem Wasserstoff werden.

“Neben der Wissenschaft sind natürlich auch Unternehmen der Region gefordert, nun einen nennenswerten Beitrag zu leisten”, hält Ulrich Freese für erforderlich.

Die PtX- bzw P2X-Technologie steht für “Power to X”, also die Wandlung von (grünem überschüssigem) Strom (“Power”) hin zu Wasserstoff, aus dem im Anschluss Co2-neutrale Kraftstoffe (“X”) zum Beispiel in der Luft- oder Schiffahrt werden. 

(Foto: pixabay.com)

Corona: 150 Euro Kinderbonus im Mai

Bei Familien fehlt es in der Pandemie an allen Ecken und Enden. Deshalb beschlossen wir heute im Bundestag: es gibt noch einmal 150 Euro Kinderbonus für jedes Kind! Denn warum sollte nicht auch in diesem Jahr helfen, was schon 2020 geholfen hat?

Der Kinderbonus muss übrigens nicht beantragt werden – der landet im Mai auf Euren Konten. Außerdem wird er nicht auf die Grundsicherung angerechnet. So kommt das Geld auch wirklich bei den Familien an, die darauf angewiesen sind!

Corona: Zuschuss und Kinderbonus für Familien in Grudsicherung

Corona geht an die Substanz. Vor allem, wenn ohnehin schon wenig Geld da ist. Je länger die Pandemie dauert, desto höher werden die finanziellen Belastungen.

Desinfektionsmittel, Coronaschnelltests oder zusätzliche Stromkosten durch vermehrtes Daheimsein – nicht alle Menschen können sich das eben mal so leisten. Ihnen wollen wir mit dem Sozialschutzpaket III jetzt nochmal unter die Arme greifen. Wie wir das machen?

Mit 150 Euro Corona-Zuschuss für alle Menschen in Grundsicherung. Mit 150 Euro Kinderbonus für jedes Kind, der NICHT auf die Grundsicherung angerechnet wird. Und indem wir den Zugang zur Grundsicherung als Übergangslösung für alle, deren Einkünfte pandemiebedingt weggefallen sind, weiterhin vereinfachen. Eine
vierköpfige Familie, die auf die Grundsicherung angewiesen ist, erhält so 600 Euro mehr.

Zusätzlich unterstützen wir sie mit kostenlosen medizinischen Masken und kostenlosen Laptops, damit das Homeschooling nicht an der mangelnden Technik scheitert. Für uns ist klar: Wir kommen nur durch diese Krise, wenn wir als gesamte Gesellschaft zusammenhalten.

Und heute ist ein guter Tag für den Zusammenhalt in diesem Land!

Wir öffnen Frauen alle Wege

Es ist 2021 und noch immer besetzen Männer 9 von 10 Vorstandsposten in den größten Unternehmen Deutschlands. Gleichzeitig erwerben Frauen häufiger Hochschulabschlüsse als ihre männlichen Altersgenossen. Mangelnde Qualifikation lassen wir als Ausrede nicht mehr gelten. Höchste Zeit, die gläsernen Decken zu durchbrechen!

Wo als Zielgröße für Frauen in den Vorständen oft „Null“ angegeben wird, hat Freiwilligkeit offensichtlich versagt. Deshalb braucht es verbindliche Regeln. In dieser Woche gehen wir im Bundestag den nächsten wichtigen Schritt: Mit dem zweiten Führungspositionengesetz sollen große (börsennotierten und paritätisch mitbestimmten) Unternehmen mindestens eine Frau in den Vorstand berufen, wenn der mehr als dreiköpfig und rein männlich besetzt ist.

Wir haben diese fixe Quote für Vorstände gegen den beharrlichen Widerstand der Union durchgesetzt. Das ist unser Erfolg, mit dem wir Frauen alle Wege öffnen.

Corona: Neustarthilfe ab sofort für Soloselbständige zu beantragen
Das nächste Hilfsprogramm startet: Ab sofort können Soloselbstständige die sogenannte Neustarthilfe beantragen. Das Onlineportal dazu wurde heute freigeschaltet.
An wen richtet sich dieses Corona-Hilfsprogramm der Bundesregierung? Unter anderem Künstler und Freiberufler erhalten hier Finanzhilfe in Form eines einmaligen Zuschusses, der nicht auf zb. Leistungen aus der Grundsicherung angerechnet wird.
Die Neustarthilfe erfolgt in Form eines einmaligen Zuschusses von maximal 7500 Euro für den Zeitraum vom 1.1. bis 30..6.2021, sofern die wirtschaftliche Tätigkeit im Förderzeitraum Corona-bedingt eingeschränkt ist.
Informationen zum Antrag auf: www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de
Corona: Kurzarbeitergeld & Wirtschaftshilfen

Wir kämpfen um jeden Arbeitsplatz! Mit Kurzarbeitergeld und Wirtschaftshilfen unterstützen wir Beschäftigte und Unternehmen – damit Arbeitsplätze erhalten bleiben und die Wirtschaft nach der Krise schnell wieder in Schwung kommen kann.

Weitere Infos: www.spdfraktion.de/bilanz

Corona: Überbrückungshilfe III jetzt beantragen

Von den aktuellen Schließungen betroffene Unternehmen können seit heute Anträge zur Überbrückungshilfe III für den Zeitraum bis Juni 2021 stellen. Alle Informationen zur Überbrückungshilfe III und dem Antrag für Unternehmen, Soloselbständige und Freiberufler auf der gemeinsamen Seite des Bundesfinanzministeriums und des BMWi: www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de

Landes- und Kreisbauernverband gegen Insektenschutzpaket

Heute besuchten mich in meinem Spremberger Bürgerbüro Vertreter des LBV – Landesbauernverband Brandenburg e.V. aus der Lausitz. Anlass ist die für morgen vorgesehene Entscheidung des Bundeskabinettes zum Insektenschutzgesetz und zur Pflanzenschutz-Anwendungsverordung.

Worum geht es, ganz allgemein, um ein geplantes Verbot des Einsatzes von Herbiziden und Insektiziden in europäischen Flora-Fauna-Habitat-Schutzgebieten (FFH).

Bernd Starick – Mitglied des Landevorstandes – und Frank Schneider – Vorsitzender des Kreisbauernverbandes Spree-Neiße sowie weitere VertreterInnen, überreichte mir stellvertretend für den Landesvorstand ein Schreiben, in dem dargelegt wird, dass von den vorgesehenen Regelungen in Brandenburg 370.00 Hektar – 28% der landwirtschaftlichen Nutzfläche Brandenburgs – betroffen sein würden. Brandenburgs Bauern bewirtschaften bereits heute freiwillig rund 80% der FFH Flächen nach den Regeln von Agrar- und Umweltprogrammen, um den Insektenschutz zu gewährleisten. Eine weitere Verschärfung würde den, durch Brandenburgs Bauern, bereits praktizierten kooperativen Ansatz bei diesem Thema beeinträchtigen. Damit verbunden wären die Auswirkungen auf die Wertschöpfung im ländlichen Raum und die Wirtschaftlichkeit der landwirtschaftlichen Betriebe unabsehbar.

Ich begrüße die Aktion und freue mich, dass die hiesige Landwirtschaft nachhaltiges Wirtschaften auch als ihr Ziel sieht und schon jetzt wichtige Beiträge leistet. Ich gehe davon aus, dass die beiden beteiligten Ministerinnen Svenja Schulze und Julia Klöckner, sich auf eine vernünftige Regelung verständigen werden und habe angemahnt, dass die vielfältigen Förderprogramme, die ich als Berichterstatter für den Haushalt des Ministeriums für Ernährung und Landwirtschaft, in den letzten Jahren auf den Weg gebracht habe, schneller und zielgenauer für die Landwirte durch Frau Glöckner zur Verfügung gestellt werden. Zugleich habe ich den Landwirten meine Unterstützung bei der Etablierung neuer, innovativer Ansätze für die Futtermittelherstellung in der Lausitz zugesagt.