LR: „Aufatmen bei der HIL GmbH in Doberlug-Kirchhain“
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Die Lausitzer Rundschau schreibt in Ihrer Ausgabe vom 18. Oktober 2019:

Mitte letzten Jahres haben die Betriebsräte die Obleute und Sprecher der Fraktionen im Verteidigungsausschuss angeschrieben. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Ulrich Freese, er sitzt im Haushaltsausschuss, versprach Hilfe. Zu den weiteren Unterstützern gehören Thomas Jurk, SPD-Bundestagsabgeordneter, und Fritz Felgentreu, verteidigungspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion.

(Quelle: LR)

Den kompletten Artikel lesen Sie bei lr-online.de

Gut für die Region: HIL-Privatisierung gestoppt
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Gute Nachrichten für Südbrandenburg: Die geplante Privatisierung der HIL Heeresinstandsetzungslogistik der Bundeswehr – und damit des Standortes in Doberlug-Kirchhain mit rund 250 Mitarbeitern – ist vom Tisch!

Die unter der Bundesministerin der Verteidigung Ursula von der Leyen auf den Weg gebrachte Privatisierung ist heute gestoppt worden. Darüber bin ich erleichtert.

Besuch der HIL in Doberlug
(Archiv-Foto: Besuch der HIL im März 2019)

Im Frühjahr hatten sich die Betriebsräte des HIL vertrauensvoll an uns gewandt. Gemeinsam mit meinen Kollegen Fritz Felgentreu (Verteidigungspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion) habe ich im März 2019 vor Ort bei dem Betriebsratsvorsitzenden Herrn Jatzko, dem Geschäftsführer Herrn Franz und dem Betriebsleiter Herrn Beckmann über das Aufgabenspektrum und die Arbeit im Werk Doberlug-Kirchhain und die Sorgen der Belegschaft vor der damals im Raum stehenden Privatisierung informiert.

Gemeinsam mit meinen Haushalts-Kollegen Thomas Jurk und Dennis Rohde haben wir immer wieder klar und deutlich gemacht, dass dies der falsche Weg war.

Mit der nun durch das Verteidigungsministerium abgesagten Privatisierung und somit Weiterführung des Militärdienstleisters als staatliche Eigengesellschaft kehrt Ruhe in die deutschlandweit drei Werke der HIL, und damit auch in Elbe-Elster, ein. Der Standort kann nun erst einmal stabilisiert und möglicherweise zukünftig ausgebaut werden, kündigte das Ministerium doch Investitionen von 160 Millionen Euro in die drei Werke an.

Öffentliche Anhörung Struktustärkungsgesetz
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Das Strukturstärkungsgesetz ist nicht eine 1:1 Umsetzung des Kommissionsberichtes und weicht auch vom Eckpunktepapier ab. Dies haben die Sachverständigenanhörungen eindeutig ergeben.

Damit das Gesetz zustimmungsfähig wird, müssen all diese Punkte geklärt werden!

Die Lausitzer Rundschau berichtet in einem Online-Artikel über die heutige öffentliche Anhörung:

Auf eine Frage des Spremberger Bundestagsabgeordneten Ulrich Freese (SPD) nach der im Gesetzentwurf unterbelichteten Rolle der Kommunen, sprach sich der Vertreter der kommunalen Spitzenverbände in der Expertenrunde für die Finanzierung von Strukturwandel-Managern durch den Bund in den betroffenen Städten und Gemeinden aus. Andernfalls würden die Kommunen personell mit der Abwicklung des Strukturwandels überfordert.

Und Ulrich Freese war es auch, der den Wirtschaftsprofessor Joachim Ragnitz nach seiner Meinung über die Notwendigkeit eines Staatsvertrages zur langfristigen finanziellen Absicherung des Strukturwandels fragte. Ragnitz‘ Antwort darauf eindeutig: „Ein Staatsvertrag wäre das absolut Beste.“

(Quelle: lr-online.de)

In der Mediathek des Deutschen Bundestages ist die Sitzung als Video abrufbar:

Auszug aus dem Kurzprotokoll der öffentlichen Anhörung (Quelle: Deutscher Bundestag):
Kurzprotokoll
der 47. Sitzung
Ausschuss für Wirtschaft und Energie
Berlin, den 16. Oktober 2019, 11:00 Uhr
Abg. Ulrich Freese (SPD): Ja, meine Frage, Herr Vorsitzender, geht an Herrn Raphael. Herr Raphael, die Gebietskörperschaften in den Kohleregionen leiden seit dem Kernenergieausstieg und jetzt seit den Braunkohlediskussionen mächtig unter Steuerausfällen, Gewerbesteuerausfällen.
Sehen Sie im Strukturstärkungsgesetz einen Ansatz, wie die Finanzkraft der Kommunen, der Gebietskörperschaften wieder gestärkt werden kann?
Erste Frage, zweite Frage dazu ist: Sehen Sie im Strukturstärkungsgesetz Ansätze formuliert, wie die Kommunen, aber auch die Kreise, also die Gebietskörperschaften, die Betroffenen, einbezogen werden, um in die strukturpolitische Diskussion maßgeblich mit einzugreifen und halten Sie die
Gebietskörperschaften für personell ausreichend ausgestattet und ist es nicht erforderlich, möglicherweise ihnen zur personellen Ausstattung dementsprechende weitere Finanzmittel zur Verfügung zu stellen?
Der Vorsitzende: Danke. Herr Raphael bitte.
SV Detlef Raphael (Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände): Ja, herzlichen Dank, Herr Vorsitzender. Meine sehr geehrten Abgeordneten. Ich fang mal hinten an. Es gibt ein großes Missverständnis, das sich wie ein roter Faden überall durchzieht. Es heißt ja immer, die Kommunen bekommen genügend Fördergelder, aber rufen sie nicht ab. Da muss man aber gucken, was in den Kommunen in den letzten Jahren passiert ist, und zwar auch nicht nur da, wo es extreme Haushaltsnotlagen gibt. Es ist Personal gespart worden auch auf Grund von landesrechtlichen Regelungen, und zwar in erheblichem Umfang. Das heißt, wir haben gar keine personellen Kapazitäten mehr, um allein schon Förderanträge zu bearbeiten. Darüber muss man sich auch im Klaren sein. Deshalb ist meine, unsere, herzliche Bitte – ob das in diesem Gesetz oder an anderer Stelle erfolgt – unbedingt dafür zu sorgen, dass die Kommunen die Möglichkeit haben, auch personell diese Aufgabe in den Regionen zu bewältigen. Ein Beispiel, dass der Bund das an anderer Stelle tut:
in der NKI, aus der Kommunalrichtlinie, ist es möglich, einen sogenannten Klimaschutzmanager zu finanzieren. Was spricht eigentlich gegen einen – ich sag das mal etwas einfach – Strukturwandelmanager für die jeweilige Region oder für die jeweilige Kommune? Jetzt zu den Kommunen. Es gibt eine völlig unterschiedliche Wahrnehmung, wie die Kommunen sozusagen beteiligt werden.
Ich muss da auch etwas meinen Vorrednern widersprechen, was der Bund alles tun darf und was er nicht tun darf. Man muss sich überlegen, dass das eine föderale Geschichte ist und die ist hochkomplex. Das heißt, wenn der Bund sagt, liebe Länder, ich gebe euch 700 Millionen Euro pro Jahr, und das ist ja nun auch vereinbart worden in der Kommission, dann haben die so ein bisschen freie Hand, damit zu machen, was sie eigentlich wollen. Das stand da auch irgendwo mal drin und das passiert jetzt auch und da stellen wir fest, dass die kommunale Ebene auch mit dem Potential, das vor Ort ist, nur unzureichend eingebunden wird, und zwar immer unterschiedlich, der eine Landrat hat mitgearbeitet in der Kommission, hat aber seine kreisangehörigen Städte und Gemeinden gar nicht informiert. Der Andere ist aus anderen persönlichen Beziehungen gut informiert und ist auch eingebunden. Das läuft zum Teil nach dem Zufälligkeitsprinzip und der Prozess ist noch nicht richtig strukturiert und vor allen Dingen, das kommt hinzu, es fehlt eigentlich das Potential, das vorhanden ist, wirklich mitzunehmen. Ich komme aus einer Region, die seit etwa 30, 40 Jahren Strukturwandel macht, das ist das Ruhrgebiet.
Und wenn im Ruhrgebiet nicht an manchen Stellen in manchen Städten total verrückte Sachen gedacht worden sind, dann wäre nichts passiert und ich kann Ihnen sagen, das hat sich nicht die Landesministerialbürokratie ausgedacht, sondern das haben die sich vor Ort ausgeguckt. Das heißt, wir
brauchen vor Ort Freiräume, auch mal zu tun, was bisher etwas quer lief zu anderen Überlegungen.
Letzte Bemerkung: Finanzkraft. Das ist eine Sache, die von den Ländern auf jeden Fall unterfüttert werden muss und da sehe ich jetzt aber nicht den Bund in der Pflicht. Ich muss als Bund dafür sorgen, dass der Rahmen stimmt, aber die Länder sind gefordert, sich um die Kommunalen Finanzen zu kümmern.

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Deutschland-Stipendien an BTU übergeben
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Am Montag durfte ich im Audimax der BTU Cottbus-Senftenberg im Rahmen der der Eröffnung des Akademischen Jahres erneut an der Vergabe des Deutschlandstipendiums mitwirken. 50 Prozent des Stipendiums übernimmt bei diesen Stipendien der Bund, die andere Hälgte der jeweilige Stipendiengeber.

Ich freue mich, dass ich durch eine Verlängerung mit Sarah Methner weiter eine junge engagierte Lausitzerin für ein weiteres Jahr fördern kann. Neben dem Studium bringt sich Frau Methner ehrenamtlich bundesweit für die Aidshilfe ein. Ich wünsche ihr weiterhin ein erfolgreiches Studium und hoffe, dass ihre beruflichen Perspektiven danach in der Lausitz liegen werden. Bedanken möchte ich mich auch für das nette und aufschlussreiche Gespräch im Anschluss an die feierliche Stipendenvergabe.

(Fotos: BTU Cottbus-Senftenberg)

Kommissionsbericht muss 1:1 umgesetzt werden!
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Heute waren im Bundestagsgebäude der Bürgermeister der Stadt Bedburg, Sascha Solbach sowie der Bürgermeister von Teuchern, Marcel Schneider, bei meinem Bundestagskollegen Dietmar Nietan aus dem rheinischen Revier, um für eine 1:1 Umsetzung des Berichtes der Kommission Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung zu werben.

Ich habe den Vertretern die Positionen, die mein Lausitzer Kollege Thomas Jurk und ich hierzu einnehmen, dargestellt und dabei deutlich gemacht, dass wenn es nicht zur einer 1:1 Umsetzung kommt, wir diesem Strukturgesetz nicht zustimmen können.

Gleichzeitig habe ich dabei meine Kolleginnen und Kollegen, die ebenfalls aus den Kohlegebieten kommen, dazu ermuntert Gleiches zu tun, und bin gespannt wie denn die CDU-Bundestagsabgeordneten wie Klaus-Peter Schulze aus der Lausitz sich in dieser Frage positionieren. Mit dem „Schwarze Peter Spiel“ ist Schluss, jetzt ist eine klare Position erforderlich!

Kritik am Strukturstärkungsgesetz
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Im Deutschen Bundestag wird zur Stunde gerade über Strukturhilfen für die Kohleregionen debattiert. Die Lausitzer Rundschau berichtet heute über die Kritik meines Lausitzer Kollegen Thomas Jurk und mir am Strukturstärkungsgesetz: Versäumnisse beim Kohleausstieg: Lausitzer kritisieren Gesetz zum Strukturwandel

 „Zuerst aber werden wir im Bundestag für die Zukunft in der Lausitz kämpfen“, erklärt der Spremberger Freese. Zugleich versichert er, dass das SPD-Duo mit den Forderungen des Briefes von Wirtschaft und Kommunen der Region an den Bund vom Vortag (die RUNDSCHAU berichtete) inhaltlich übereinstimme.

(…)

Zudem müsse der zehnprozentige Eigenfinanzierungsanteil von Gemeinden für kommunale Projekte im Gesetzentwurf gestrichen werden. „Dieser Eigenanteil widerspricht dem Bericht der Kohlekommission“, sagt Freese.

(…)

„Die Fülle der Änderungen lässt es fraglich erscheinen, ob der zeitliche Rahmen für das Gesetzgebungsverfahren ausreicht.“

(Quelle: LR)

 

Mitarbeiterinnen der Minijobzentrale im Bundestag
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Herzliche Grüße aus Berlin, wo wir heute in die aktuelle Sitzungswoche starten. Aber auch in der vergangenen Woche war ich in der Hauptstadt, um im Bundestag eine Besuchergruppe aus meinem Wahlkreis zu empfangen. Mitarbeiterinnen der Minijobzentrale haben einen Vortrag im Plenarsaal und die Reichstagskuppel besucht und wurden von meiner Mitarbeiterin Silvia Svejdova exklusiv durch das Reichstagsgebäude geführt. Während eines abwechslungsreichen Gesprächs haben wir uns über die geplante Erweiterung der Cottbuser Knappschaft und die Entstehung neuer Arbeitsplätze ausgetauscht. Aber auch Fragen zum Arbeitsalltag eines Abgeordneten habe ich umfassend beantwortet. Energiepolitik, und hier besonders Energiewende und die Zukunftsperspektiven der Lausitz, Speichertechnologien und Versorgungssicherheit waren Gesprächsthema. Ich bedanke mich für diese Diskussion und den Besuch in Berlin.

NESTOR Bildungsinstitut zu Gast im Bundestag
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Am Freitag besuchte mich eine Gruppe von Mitarbeitern und Absolventen des NESTOR Bildungsinstituts aus Cottbus im Deutschen Bundestag. Die Gruppe nahm auf der Besuchertribüne an der Haushalts-Schlußrunde teil, ehe ich meinen Besuchern in einem kurzweiligen einstündigen Gespräch die Arbeit des Abgeordneten vorstellen konnte. Dabei wurden viele Fragen gestellt, die den Arbeitsablauf des Parlamentes aber auch das Arbeitspensum eines Abgeordneten betrafen. Außerdem haben wir das Wahlergebnis der Landtagswahlen in Brandenburg und im speziellen in Cottbus diskutiert. Für die Gruppe endete der Besuchstag in der Hauptstadt nach dem obligatorischen Besuch der Reichstagskuppel dann mit einem Mittagessen im Besucherrestaurant des Paul Löbe Hauses.

Diskussion zur Energie- und Strukturpolitik
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Diskussions-Veranstaltung „Energie- und Strukturpolitik“ für studentische MitarbeiterInnen und PraktikantInnen der SPD-Fraktion

Im Rahmen des Praktikantenprogramms #fraktionserfahrung der SPD-Bundestagsfraktion habe ich heute an der von der Fraktion organisierten Diskussions-Veranstaltung „Energie- und Strukturpolitik“ für studentische MitarbeiterInnen und PraktikantInnen der SPD-Fraktion als Gesprächspartner teilgenommen.

Die Diskussionsteilnehmer waren an dem Thema sehr interessiert, und wir haben ob der vielen Fragen und Themenbereiche auch ein wenig die geplante Zeit überzogen.

Wie sind die Zukunftsperspektiven der Lausitz nach dem Kohleausstieg? Trägt die Seenlandschaft zum Tourismus bei? Ist die Nord-Stream-2-Pipeline nötig für die Energieversorgung Deutschlands? Was geschieht mit ausgedienten Windenergieanlagen? Wie kann man die Akzeptanz für den Bau von Windkraftanlagen erhöhen? Das waren einige der in der Diskussion aufgeworfenen Fragen.

Mir hat diese Runde heute sehr viel Spaß gemacht.

DGB-Zukunftsdialog: „Nationale Industriestrategie 2030“
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Am gestrigen Dienstag fand in der Hauptstadt eine Diskussion zum Thema „Nationale Industriestrategie 2030“ statt, bei der ich als Podiumsgast an der Diskussion „Industrie wohin? Perspektiven für Industriepolitik in Deutschland“ teilnehmen durfte.

Die deutliche Botschaft der Veranstaltung war, dass Deutschland ein Industriestandort ist und bleiben soll. Bundesminister Peter Altmaier hat im Februar Leitlinien für eine „Nationale Industriestrategie 2030“ vorgestellt. Die deutsche Industriestrategie soll einen passenden Plan für den Erhalt und weitere Entwicklung des Industriestandorts Deutschland darstellen. In den Zeiten der Gefährdung des Welthandels durch die protektionistischen Maßnahmen der USA auf der einer Seite und die staatlichen Subventionen Chinas auf der anderen Seite braucht Deutschland eine eigene Industriestrategie.

Ebenfalls Thema der Diskussion war der Abschlussbericht „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ und seine Auswirkung auf die Industrie in der Lausitz. Ich habe deutlich gemacht, dass der Abschlussbericht ein gesamtgesellschaftlicher Kompromiss ist. Als Beispiel habe ich die Deindustrialisierung der Lausitz in den 90-er Jahren genannt, was nicht wiederholt werden darf. Beim Kohleausstieg ist die staatliche Unterstützung der betroffenen Regionen notwendig. Ein maßgeblicher Baustein zur CO2-Freiheit bei industriellen Prozessen ist nach meiner Ansicht nach wie vor die CCS-Technologie.